Gemeinsame Pressemitteilung: DEHOGA Hamburg | Handelsverband Nord | BdS – Bundesverband der Systemgastronomie e.V. | HDE – Handelsverband Deutschland
Antrag der Linksfraktion auf Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Hamburg abgelehnt
Die Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft hat in der öffentlichen Sitzung am 4. Juni 2025 einen Antrag zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Hamburg ab Januar 2026 eingebracht.
In der Aussprache der Bürgerschaftssitzung kritisieren insbesondere CDU- und SPD-Bürgerschaftsfraktion den bürokratischen Aufwand, den eine solche Verpackungssteuer mit sich bringen würde und stellen die Wirksamkeit einer solchen Abgabe in Frage. Auch der Senator für Finanzen bezeichnet die kommunale Verpackungssteuer als Bürokratiemonster, welches sich als sinnvolles Instrument zur Vermeidung des Abfallaufkommens im öffentlichen Raum nicht eigne.
Als Verbände vertreten wir die in Hamburg ansässigen Unternehmen, die von einer solchen Steuer in erheblichem Maße betroffen wären. Gemeinsam mit den von uns vertretenen Unternehmen setzen wir uns für ein sauberes und lebenswertes Hamburg ein und unterstützen zahlreiche Maßnahmen, die zu diesem Ziel beitragen.
Eine zusätzliche Verpackungssteuer lehnen wir ab, da sie bürokratische Hürden schafft, wirtschaftliche Belastungen für die Unternehmen nach sich zieht und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bittet. Stattdessen plädieren wir für effektive, praxisnahe Lösungen in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft – ohne neue finanzielle Belastungen für die Stadt und ihre Bürger.
„Die Entscheidung der Bürgerschaft ist ein wichtiges Signal für praktikable und wirtschaftsfreundliche Lösungen – wir danken allen Abgeordneten, die sich gegen zusätzliche Bürokratie und Belastungen für unsere Betriebe ausgesprochen haben. Die Gastronomie ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber bitte gemeinsam mit Stadt und Gesellschaft. Wir brauchen keine weiteren Abgaben, sondern konstruktive Zusammenarbeit.“, so Jens Stacklies – Vizepräsident & Vorsitzender der Fachgruppe Gastronomie des DEHOGA Hamburg Hotel- und Gaststättenverband.
